Samstag, 9. Juli 2011 - 13:35 Uhr
Roth, Aufstand der Städte
Jeder kann es sehen, dass es den Städten zunehmend schlechter geht. Vom Mangel ausgezwungene drastische Sparmaßnahmen und dessen reine Verwaltung erweisen sich als Einbahnstraße, denn alle für die Republik wichtigen Entwicklungsprozesse – vom Klimaschutz bis hin zur Bewältigung des demografischen Wandels – gehen von den Städten aus. Dies betrifft vor allem und entscheidend auch die Integration. Petra Roth, die ihr Amt als Oberbürgermeisterin unserer Stadt schon seit 15 Jahren ausübt, fordert in ihrem ersten Buch politische Weichenstellungen, die auch vor einer grundlegenden Reform des Föderalismus nicht zurückschrecken. Ihr Credo: Wenn das Funktionieren unserer Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden soll, müssen die Kommunen deutlich gestärkt werden.
Petra Roth, Aufstand der Städte: Metropolen entscheiden über unser Überleben, Westend Verlag, ISBN 9783938060667, 22,95 Euro
Samstag, 19. März 2011 - 17:40 Uhr
Taschner, Gerechtigkeit siegt - aber nur im Film
Dieser Tage spielt sich ein bizarrer Prozess im Frankfurter Gerichtsgebäude unweit der Konstablerwache ab. Es geht erneut um Jakob von Metzler. Der 11-jährige wurde im September 2002 ermordet, vom Täter entführt, gefesselt, dann Mund und Nase mit Klebeband verschlossen bis er nicht mehr atmete. Schnell war Jakob bewusstlos und wenig später tot. Das Frankfurter Landgerichts verurteilte den Entführer zu lebenslanger Haft – ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung wegen der besonderen Schwere der Tat.
Der Mörder ist Magnus Gäfgen. Zur Tatzeit war er 27 Jahre alt und studierte Jura. Das Erste Staatsexamen hat er zwischenzeitlich vor einer extra ins Gefängnis in Weiterstadt gekommenen Prüfungskommission abgelegt. Jetzt klagt der Kindesmörder Gäfgen auf Schmerzensgeld, da ihm, um das Leben des Kindes zu retten seitens der Polizei Folter angedroht wurde.
Das Zweite Staatsexamen kann er derzeit im Knast nicht machen und sitzt jetzt wieder vor dem Frankfurter Landgericht - als Kläger, denn er fordert vom Land Hessen Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil ihm damals Schmerzen zugefügt und angedroht wurden. "Posttraumatische Belastungsstörungen" nennt das sein Anwalt. Doch darf sich ein Mensch, der einen unschuldigen Mitmenschen getötet hat und dessen Rechte grob missachtet hat, auf Unverletzlichkeit der eigenen Würde berufen und diese einklagen?
Nachdem man ihn drei Tage nach der Tat und nach dem Tod des kleinen Jakob verhaftete ging die Polizei nicht gerade zimperlich mit dem mutmaßlichen Entführer um. Damals wusste sie noch nicht, dass Gäfgen das Kind umgehend ermordet und entsorgt hatte, um danach das Lösegeld abzugreifen. Gäfgen hatte bereits einen Mercedes davon bestellt . Am nächsten Tag habe man ihn schon früh am Morgen zum Verhör ins Polizeipräsidium gebracht. Der Vernehmer habe ihn angebrüllt: „Jetzt wird es ernst, deine Lügen glaubt dir keiner, sag endlich, wo der Junge ist!“ Als Gäfgen nichts verriet, sagt er vor Gericht aus, sei der Beamte „bedrohlich nahe an mich herangerückt“. Der Beamte habe ihn „geschubst“ und mit „dem Handballen gegen die Brust geschlagen“ äußert er empört und ihm gesagt, dass ein Folterexperte bereits mit dem Hubschrauber auf dem Weg zu ihm sein. „Er sagte, wir werden dich in eine Zelle sperren, zusammen mit zwei Negern, die dich in den Arsch ficken und deinen Schwanz lutschen werden.“ Dann habe er ihn gefragt ob er den Hubschrauber schon höre und ihm zu verstehen gegeben, dass er diesen Flug nicht überleben würde. „Hilflosigkeit und Angstgefühle“ habe er darauf entwickelt, antwortete Gäfgen. Das Verbleiben des Kindes wolle er aber dennoch nicht preisgeben, denn er habe ja schließlich ein Recht auf Aussageverweigerung.
Die Zuschauer taten sich in einem solchen Moment schwer die Haltung zu bewahren, als der Täter sich selbst zum Opfer stilisierte. Doch wie kann man mit einem derart krankhaften Täter umgehen, für den viele Juristen bedauern, dass wenn Satz 3 des 21. Artikels der Hessischen Verfassung, die menschliche Behandlung eingefordert wird, nicht auch Satz 1 umgesetzt werden darf, die vorsieht, dass der Täter „bei besonders schweren Verbrechen ..zum Tode verurteilt werden“ kann.“
Soll es da für die Verfolgungsbehörden in besonders schweren Fällen nicht so etwas wie „Gefahr im Verzug“ geben, der andere Mittel rechtfertigt? 2004 entschied dasselbe Gericht dagegen und verurteilte die von Gäfgen beschuldigten Beamten wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe auf Bewährung, denn sie hätten gehandelt, um das Leben des entführten Kindes zu retten. Jetzt mussten die Beamten als Zeugen aussagen. Einer der beiden sagte, er habe Gäfgen „nicht angefasst“ und berichtet von der Kälte die der Täter ausgestrahlt habe. Er habe allerdings „ihm Angst vor ihm selber gemacht“.
Ein Ansatz für den sachverständigen Psychiater, der diese Drohung als „traumatisierend“ ansah. Typisch für eine „posttraumatische Belastungsstörung“ sei, dass Betroffene nicht darüber sprechen. Normalerweise dauere diese Störung ein paar Wochen oder Monate. Als der Sachverständige Gäfgen dann auch noch mit KZ- und Vergewaltigungsopfern vergleicht scheint auch der Vorsitzende Richter die Situation klarstellen zu wollen. Gäfgens Anwalt, Michael Heuchemer, fordert, dass „das absolute Folterverbot kein Papiertiger sein“ dürfe.
Was bei dem Prozess herauskommen wird ist nicht leicht vorauszusagen. Sicher ist, dass die Richter sich mit sehr komplexen Zusammenhängen auseinandersetzen müssen. Als Gäfgen 2004 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Folterandrohung eine Beschwerde einlegte und sie als die „massivste in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands bekannt und beweisbar gewordene Verletzung der Menschenrechte und des Folterverbots“ bezeichnete, bekam er dort in zweiter und letzter Instanz recht und darf sich als Folteropfer bezeichnen, obwohl er kaltblütig mit den Ermittlern Katz und Maus spielte und erst die Androhungen dazu führten, dass er das Versteck des inzwischen toten Kindes verriet. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verkündete daraufhin mit hohlem Pathos, „Das Folterverbot gilt absolut. Diese rote Linie darf niemals überschritten werden.“ Mit Gerechtigkeit hat solche Geschwafel nichts zu tun, dass beweist der Wiener Wissenschaftler Rudolf Taschner. Wie weit Fragen der Verhältnismäßigkeit in Deutschland bereits auf der Strecke geblieben sind beweist auch der Fall des Betrügers Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich seinen Ministerposten mit einer zusammengeklauten Dissertation erschlich und dennoch von den Deutschen zum beliebtesten Politiker gewählt wurde. Sagte man früher „Die kleinen Diebe hängt man, die großen lässt man laufen“, so gilt heute eher „die kleinen Diebe hängt man, den großen läuft man hinterher.“, wie es schon vor über 100 Jahren der Wiener Journalist Daniel Spitzer zuspitzte.
Rechtzeitig zum Prozess hat jetzt Taschner eine Buch mit dem Titel „Gerechtigkeit siegt“ auf den Markt gebracht und diesen gleich im Untertitel relativiert „aber nur im Film“. Er fragt sich „Was ist denn schon gerecht? Der Ort unserer Geburt? Unsere Herkunft? Unsere Gene, die scheinbar Schicksal spielen? Der Zufall, der uns vor einem Unglück bewahrt, oder uns über Nacht zum Millionär werden lässt? Sind wir nicht alle gleich?“ Gerechtigkeit gibt es nicht!, rufen traurige, hoffnungslose Realisten. Rudolf Taschner liefert darin keinen Schiedsspruch über Gerechtigkeit, keinen Freibrief für Vorurteile, kein Machtwort über Geld, Gesetz, Geschichte und Gewissen. Aber er lässt die Leser fühlen, dass Glück nicht davon abhängt, wie groß das eigene Stück vom Kuchen ist. Mit seiner Begabung, Kompliziertes nicht einfacher zu machen als es ist, aber so klar wie möglich und durchschaubar. So kann man Mut schöpfen, sich der eigenen Vernunft auch ohne Anleitung zu bedienen.
Rudolf Taschner, Gerechtigkeit siegt - aber nur im Film, Ecowin Verlag, ISBN 9783711000040, 21,90 Euro
Donnerstag, 17. März 2011 - 07:36 Uhr
Das neue Kuba
Harald Neuber ist Deutschland-Korrespondent der Prensa Latina und arbeitet für Medien in Deutschland, Südeuropa und Südamerika. Neben internationalen Konflikten befasst er sich schwerpunktmäßig mit Lateinamerika, wo er lebte und arbeitete. In dem Bildband zeigt er Aufnahmen aus den sechziger Jahren in Kuba. Es war ein Jahrzehnt des Wandels, das durch zahlreiche bisher unveröffentlichte Fotos aus den Archiven der Nachrichtenagentur Prensa Latina mit seinem dynamischen Neuanfang nach der Revolution gezeigt wird. Die Bilder dokumentieren eindrucksvoll die Agrarreformen, den Aufbau des Gesundheitswesens und die Alphabetisierung. Neben historisch einmalige Aufnahmen vom amerikansichen Invasionsversuch in der Schweinebucht sieht man darin Momentaufnahmen von Fidel Castro, Che Guevara und anderen Revolutionären. Der des Kuba-Spezialist Michael Zeuske schreib die Einleitung zu dem Bildband, der unentbehrlich für Kuba-Liebhaber ist.
Das neue Kuba in Bildern der Nachrichtenagentur Prensa Latina 1959/1969, Rotbuch Verlag, ISBN 9783867891295, 19,95 Euro
Donnerstag, 17. März 2011 - 07:29 Uhr
Chaldej, Kreigstagebuch
Ernst Volland und Heinz Krimmer pflegen den Nachlass von Jewgeni Ananjewitsch Chaldej. Der Karikaturist und der Journalist gelten als die besten Kenner des Werkes des ukrainischen Künstlers. Der 1997 verstorbene Chaldej hat als Kriegsreporter Bilder geschaffen, die weltberühmt wurden, wie den Rotarmisten, der die Fahne auf dem Berliner Reichstag hisst. Volland und Krimmer nahmen für das Kreigstagebuch die Bildauswahl vor und kommentieren diese sparsam. Chaldej war als TASS-Fotograf von 1941 bis 1945 an der Front und dokumentierte dabei den Vormarsch der Sowjetarmee mit der Eroberung Berlins. Als Bildberichterstatter besuchte er die Potsdamer Konferenz und die Nürnberger Prozesse. Doch dann geriet er in Vergessenheit und wurde erst kurz vor seinem Tode wiederentdeckt. Inzwischen ist er anerkannt als einer der bedeutendsten Fotografen seines Jahrhunderts.
[bJewgeni Chaldej, Ernst Volland, Heinz Grimmer, Kriegstagebuch, Verlag Das Neue Berlin, ISBN 9783360021137, 24,95 Euro
Dienstag, 26. Oktober 2010 - 15:22 Uhr
Steinbrück, Unterm Strich
Der Wohlstand der Deutschen ist in Gefahr. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt Alarm und umreißt in seiner ausführlichen Bestandsaufnahme die jetzige Lage und die deutsche Politik der letzten Jahre. Der Staatsmann rekonstruiert dabei die vier Phasen der Finanzkrise von 2007 und vewrliert auch die eigene SPD nicht aus den Augen.
Was Steinbrück prognostiziert ist zum Teil schon eingetroffen: Deutschland hat neben China und den USA den Sitz des Co-Piloten bei der Weltwirtschaft einnehmen. Dabei erkennt der gewiefte Finanzpolitker Europas Situation in der Zwickmühle zwischen Inflation und dem „Kärrnerakt, den Staatshaushalt zu konsolidieren“. Er macht Steinbrück aber auch deutlich, warum der Euroraum nur unter strengen Kriterien erweitert werden darf. Zudem erklärt er, wie der deutsche Sozialstaat gerettet werden könne und propagiert eine Umsatzsteuer auf Finanzmarkt-Transaktionen. Auch die Themen Agenda 2010, Integrationsprobleme, Zuwanderung und die Macht der Rentner beschäftigen den Autor..
Summa summarum ist "Unterm Strich" die akribische und gescheite Analyse eines Mannes, der zu Beginn der Finanzkrise im Auge des Orkans stand. Der SPD schreibt Steinbrück ins Stammbuch, wo und wie Mehrheiten zu gewinnen sind. Der Leser erlebt den Ex-Minister als überzeugten Europäer, der an offene Märkte, soziale Absicherung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ökologische Verantwortung glaubt.
Bild: Peer Steinbrück im Gespräch mit Ulrich Wickert im Steigenberger Frankfurter Hof
Peer Steinbrück, Unterm Strich, Hoffmann und Campe Verlag, ISBN 978-3455501667, € 23
Ältere Beiträge Anmelden
|
 |
|
